ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN VON OPTISELLER

• 1.1 Diese Geschäftsbedingungen (“die „Geschäftsbedingungen“”) gelten für die Vereinbarung zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Services (die „Vereinbarung“). Die Vereinbarung besteht aus der Bestellung und den folgenden Bedingungen (wie nachstehend festgelegt).

2. Auslegung

• 2.1 Für diese Bedingungen gelten die folgenden Definitionen.
  Autorisierte Nutzer: Jede Einzelperson, jedes Unternehmen und jede Organisation, die vom Kunden dazu autorisiert ist, die Services und die Dokumentation gemäß der Vereinbarung zu nutzen.
  Geschäftstag: Ein Tag außer einem Samstag, einem Sonntag oder einem gesetzlichen Feiertag in Schottland, an dem die Banken in Schottland für den Geschäftsbetrieb geöffnet sind.
  Vertrauliche Informationen: Informationen, die firmeneigen oder vertraulich sind oder entweder klar als vertrauliche Informationen gekennzeichnet sind oder als solche identifiziert werden.
  Kunde: Bezeichnet die Person oder Organisation, die wie in der Bestellung aufgeführt Services vom Anbieter kauft.
  Kundendaten: Die Daten, die vom Kunden, von autorisierten Nutzern oder vom Anbieter im Namen des Kunden eingegeben werden, um die Services zu nutzen oder dem Kunden die Nutzung der Services zu ermöglichen.
  Datenschutzgesetzgebung: Alle anwendbaren Datenschutzgesetze, die im Vereinigten Königreich jeweils in Kraft sind, darunter auch die beibehaltene Version der DSGVO der EU und das Datenschutzgesetz (Data Protection Act) von 2018 und Verordnungen, die auf Grundlage dieses Datenschutzgesetzes getroffen werden.
  Dokumentation: Das Dokument, das dem Kunden vom Anbieter online über www.optiseller.com oder eine andere Webadresse, die der Anbieter dem Kunden jeweils mitteilt, zur Verfügung gestellt wird und in dem eine Beschreibung der Services und die Nutzeranweisungen für die Services enthalten sind.
  Datum des Inkrafttretens: Das Datum, an dem der Anbieter die Annahme der Bestellung bestätigt.
  Gebühren: Die Gebühren, die der Kunde dem Anbieter wie in der Bestellung aufgeführt zahlen muss.
  DSGVO: Die Datenschutz-Grundverordnung ((EU) 2016/679).
  Ursprüngliche Laufzeit: Die ursprüngliche Laufzeit der Vereinbarung wie in der Bestellung aufgeführt.
  Rechte des geistigen Eigentums: Bedeutet Patente, Rechte an Erfindungen, Copyright und verwandte Rechte, gewerbliche Schutzrechte, Rechte an Geschäftsbezeichnungen und Domainnamen, Rechte an der Aufmachung, am Geschäftswert und das Recht darauf, bei einer Weitergabe zu klagen, Rechte an Designs, Datenbankrechte, das Recht auf Nutzung und Schutz der Vertraulichkeit von vertraulichen Informationen (einschließlich Knowhow) und alle anderen Rechte des geistigen Eigentums, ob jeweils eingetragen oder nicht eingetragen, einschließlich aller Forderungen und Rechte auf Beantragung und Bewilligung von Erneuerungen oder Verlängerungen solcher Rechte, und das Recht auf eine gesicherte Forderung, die bei Insolvenz anderen ungesicherten Forderungen vorgeht, solcher Rechte und aller ähnlichen oder gleichwertigen Rechte oder Formen des Schutzes, die jetzt in irgendeinem Teil der Welt existieren oder in der Zukunft fortdauern werden.
  Reguläre Geschäftszeiten: 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr GMT (10:00 Uhr bis 18:00 Uhr MEZ), an jedem Geschäftstag.
  Bestellung: Bedeutet die Online-Bestellseite(n), auf der bzw. auf denen die Details der vom Kunden ausgewählten Services aufgeführt sind.
  Verlängerungszeitraum: Der in der Bestellung festgelegte Verlängerungszeitraum.
  Services: Die Services, die der Anbieter dem Kunden im Rahmen der Vereinbarung über www.optiseller.com oder eine andere Website, die der Anbieter dem Kunden jeweils mitteilt, bereitstellt und die in der Dokumentation und der Bestellung näher beschrieben sind.
  Software: Die Online-Softwareanwendungen, die vom Anbieter als Teil der Services bereitgestellt werden.
  Anbieter: Developing IT Limited, ein in Schottland eingetragenes Unternehmen mit der Handelsregisternummer SC277442 und dem eingetragenen Geschäftssitz unter der Adresse 157-158 John Player Building, Stirling Enterprise Park, Stirling FK7 7RP, Schottland, VK.
  Laufzeit: Die ursprüngliche Laufzeit zusammen mit allen nachfolgenden Verlängerungszeiträumen.
  Virus: Alles oder ein Gerät (einschließlich Software, Code, Datei oder Programm), das den Betrieb einer Computersoftware, einer Computerhardware oder eines -netzwerks, eines jeglichen Telekommunikationsdienstes oder -netzwerks oder einer jeglichen Telekommunikationsausrüstung oder irgendeines anderen Dienstes oder irgendeines anderen Geräts verhindert, beeinträchtigt oder anderweitig negativ beeinflusst; den Zugang zu oder den Betrieb eines Programms oder von Daten, einschließlich der Zuverlässigkeit irgendeines Programms oder irgendwelcher Daten (sei es durch Neuanordnung, Änderung oder Löschen des Programms oder der Daten vollständig, teilweise oder anderweitig) verhindert, beeinträchtigt oder anderweitig negativ beeinflusst; oder das sich negativ auf das Nutzererlebnis auswirkt, darunter Würmer, Trojaner, Viren und andere ähnliche Dinge oder Geräte.

3. Autorisierte Nutzer

• 3.1 Vorbehaltlich dieser Bedingungen gewährt der Anbieter dem Kunden ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht, ohne das Recht auf Ausstellung von Unterlizenzen, um den autorisierten Nutzern die Nutzung der Services und der Dokumentation während der Laufzeit rein zum Zweck des internen Geschäftsbetriebs des Kunden zu nutzen.
• 3.2 Der Kunde sorgt dafür, dass jeder autorisierte Nutzer ein sicheres Passwort für seine Nutzung der Services aufbewahrt.
• 3.3 Der Kunde darf während der Nutzung der Services auf keine Viren oder Materialien zugreifen und keine Viren oder Materialien speichern, weitergeben oder übertragen, die:
• 3.3.1 ungesetzlich, schädlich, bedrohlich, verleumderisch, obszön, verletzend, schikanierend oder die Rasse oder ethnische Herkunft beleidigend sind;
• 3.3.2 illegale Aktivitäten ermöglichen;
• 3.3.3 sexuell explizite Bilder darstellen;
• 3.3.4 widerrechtliche Gewalt fördern;
• 3.3.5 basierend auf Rasse, Geschlecht, Hautfarbe, religiöser Überzeugung, sexueller Orientierung oder Behinderung diskriminieren; oder
• 3.3.6 anderweitig rechtswidrig sind oder Personen- oder Sachschäden verursachen.
• 3.4 Der Anbieter behält sich ohne Haftung oder Verbindlichkeit in Bezug auf seine anderen Rechte am Kunden das Recht vor, den Zugang des Kunden zu allen Materialien zu deaktivieren, die gegen die Bestimmungen dieser Bedingung verstoßen.
• 3.5 Der Kunde darf Folgendes nicht:
• 3.5.1.1 außer falls dies durch ein anwendbares Gesetz erlaubt ist, das durch die Vereinbarung zwischen den Parteien nicht ausgeschlossen werden kann, und außer in dem Umfang, in dem es in der Vereinbarung ausdrücklich erlaubt ist:
• 3.5.1.2 versuchen, die Software oder Dokumentation gänzlich oder teilweise (je nachdem, was jeweils zutrifft) in irgendeiner Form oder irgendeinem Medium oder auf irgendeine Weise zu kopieren, zu verändern, zu duplizieren, davon abgeleitete Werke zu erschaffen, zu gestalten, zu spiegeln, wiederzuveröffentlichen, herunterzuladen, darzustellen, zu übertragen oder zu verteilen; oder
• 3.5.1.3 versuchen, die Software gänzlich oder teilweise zu kompilieren, per Reverse Engineering zu dekompilieren, nachzubauen oder anderweitig auf eine für Menschen erfassbare Form zu reduzieren;
• 3.5.2auf alle Services und die gesamte Dokumentation oder Teile davon zugreifen, um ein Produkt oder einen Service zu erschaffen, der mit den Services oder der Dokumentation konkurriert;
• 3.5.3 die Services oder die Dokumentation nutzen, um Services für Dritte bereitzustellen;
• 3.5.4 die Services und/oder die Dokumentation vorbehaltlich Bedingung 1 lizenzieren, verkaufen, vermieten, verpachten, übertragen, zuweisen, verteilen, darstellen, offenlegen oder anderweitig kommerziell nutzen oder Dritten außer autorisierten Nutzern anderweitig zur Verfügung stellen; oder
• 3.5.5 versuchen, Zugang zu den Services und/oder der Dokumentation zu erhalten oder Dritten dabei zu helfen, Zugang dazu zu erhalten, außer wie in dieser Bedingung vorgesehen.
• 3.6 Der Kunde muss alle angemessenen Bemühungen unternehmen, um den unbefugten Zugriff auf die Services und die Dokumentation oder deren unbefugte Nutzung zu verhindern, und im Falle eines solchen unbefugten Zugangs oder einer solchen unbefugten Nutzung den Anbieter unverzüglich darüber informieren
• 3.7 Die in Bedingung 3 aufgeführten Rechte werden nur dem Kunden gewährt und dürfen nicht als einer Tochtergesellschaft oder einer Holdinggesellschaft des Kunden gewährt angesehen dürfen.

4. Services

• 4.1 Der Anbieter stellt dem Kunden gemäß den Bestimmungen der Vereinbarung während der Laufzeit die Services bereit und die Dokumentation zur Verfügung.
• 4.2 Der Anbieter unternimmt kommerziell angemessene Bemühungen, um die Services 24 Stunden am Tag und 7 Tage pro Woche zur Verfügung zu stellen, mit Ausnahme:
• 4.2.1 von geplanten Wartungsarbeiten; und
• 4.2.2 von ungeplanten Wartungsarbeiten, die außerhalb der regulären Geschäftszeiten durchgeführt werden, sofern der Anbieter sich angemessen darum bemüht hat, den Kunden innerhalb einer angemessenen Frist im Voraus darüber in Kenntnis zu setzen.
• 4.3 Der Anbieter bietet dem Kunden als Teil der Services und ohne zusätzliche Kosten für den Kunden während der regulären Geschäftszeiten seinen Standard-Kundensupport. Der Kunde kann die erweiterten Supportservices zu den jeweils aktuellen Preisen, die in der Bestellung angegeben sind, separat vom Anbieter kaufen.
• 4.4 Der Kunde erkennt an, dass die Services bis auf maximal 150.000 Marktplatzeinträge des Kunden skaliert werden können. Wenn die Nutzung der Services diese Obergrenze überschreitet, hat der Anbieter das Recht, das betroffene Konto im eigenen Ermessen entweder zu schließen oder die Gebühren zu erhöhen, um die Kosten für die übermäßige Nutzung der Services abzudecken.

5. Kundendaten

• 5.1 Der Kunde ist Eigentümer aller Rechte, Titel und Interessen an allen Kundendaten und hat die alleinige Verantwortung für die Rechtmäßigkeit, Zuverlässigkeit, Integrität, Genauigkeit und Qualität der Kundendaten.
• 5.2 Falls Kundendaten verloren gehen oder beschädigt werden, ist der einzige und ausschließliche Rechtsbehelf des Kunden, dass der Anbieter angemessene kommerzielle Bemühungen unternimmt, um die verloren gegangenen oder beschädigten Kundendaten von der letzten Sicherung dieser Kundendaten, die vom Anbieter gemäß seinen Archivierungsverfahren gepflegt wird, wiederherzustellen. Der Anbieter ist nicht verantwortlich für den Verlust, die Zerstörung, Änderung oder Offenlegung der Kundendaten durch Dritte (außer diese Dritte sind dahingehend Unterauftragnehmer des Anbieters, dass sie Services durchführen, die sich auf die Pflege und Sicherung der Kundendaten bezieht).
• 5.3 Die Parteien erkennen an, dass der Kunde im Zusammenhang mit der Datenschutzgesetzgebung der Verantwortliche ist und der Anbieter der Auftragsverarbeiter (wobei „Verantwortlicher”, “Auftragsverarbeiter”, “betroffene Person” and “personenbezogene Daten” eweils die Bedeutung haben, die ihnen in der Datenschutzgesetzgebung zugewiesen ist).
• 5.4 Umfang, Art und Zweck der Datenverarbeitung durch den Anbieter erfolgen in Bezug auf die Bereitstellung der Services. Die Art von personenbezogenen Daten ist in den Kundendaten festgelegt und die Kategorien der betroffenen Personen sind alle Einzelpersonen, auf die innerhalb der Kundendaten Bezug genommen wird. Die Dauer der Datenverarbeitung entspricht der Standard-Aufbewahrungsfrist des Anbieters, die in der Datenschutzerklärung des Anbieters festgelegt ist und von Zeit zu Zeit geändert werden kann.
• 5.5 Der Kunde stellt sicher, dass er alle erforderlichen und angebrachten Einwilligungen eingeholt und alle erforderlichen und angebrachten Mitteilungen vorgenommen hat, um den rechtsgültigen Transfer der personenbezogenen Daten an den Anbieter für die Dauer und Zwecke der Vereinbarung zu ermöglichen.
• 5.6 In Bezug auf alle personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit der Erfüllung der Verpflichtungen des Anbieters gemäß dieser Vereinbarung verarbeitet werden:
• 5.6.1 darf der Anbieter die personenbezogenen Daten nur auf schriftliche Anweisung des Kunden verarbeiten, außer der Anbieter ist aufgrund der Gesetze, die auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch den Anbieter anwendbar sind („anwendbare Gesetze“), dazu verpflichtet;
• 5.6.4.2 Die betroffene Person besitzt durchsetzbare Rechte und wirksame Rechtsbehelfe;
• 5.6.4.3 Der Anbieter erfüllt seine Verpflichtungen gemäß der Datenschutzgesetzgebung, indem er alle übertragenen personenbezogenen Daten angemessen schützt; und
• 5.6.4.4 Der Anbieter befolgt alle angemessenen Anweisungen, die er im Voraus vom Kunden in Bezug auf die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erhält;
• 5.6.5 muss der Anbieter den Kunden, wobei der Kunde die Kosten trägt, dabei unterstützen, auf sämtliche Anfragen von betroffenen Personen zu antworten, und die Einhaltung seiner Verpflichtungen gemäß der Datenschutzgesetzgebung in Bezug auf die Sicherheit, Benachrichtigungen bei einem Datenleck, bei Folgenabschätzungen und der Beratung mit Aufsichts- oder Regulierungsbehörden sicherzustellen;
• 5.6.6 muss der Anbieter den Kunden ohne ungebührliche Verzögerung informieren, wenn er von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten erfährt;
• 5.6.7 muss der Anbieter dem Kunden auf dessen schriftliche Anweisung hin personenbezogene Daten und Kopien davon bei der Kündigung der Vereinbarung zurückgeben oder diese löschen, außer die anwendbaren Gesetze verlangen die Aufbewahrung der personenbezogenen Daten;
• 5.6.8 muss der Anbieter vollständige und genaue Aufzeichnungen und Informationen pflegen, um seine Einhaltung der Bedingung 6 nachzuweisen und Audits durch den Kunden oder den ernannten Prüfer des Kunden zu ermöglichen.
• 5.7 Der Kunde stimmt zu, dass der Anbieter im Rahmen der Vereinbarung Dritte zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten ernennen kann. Der Anbieter bestätigt, dass er unter Einhaltung der Datenschutzgesetzgebung eine schriftliche Vereinbarung mit einem Dritten als Datenverarbeiter eingegangen ist oder eingehen wird (je nachdem, was jeweils zutrifft). Hinsichtlich der Vereinbarung zwischen dem Kunden und dem Anbieter bleibt der Anbieter in vollem Umfang haftbar für alle Handlungen oder Unterlassungen eines Dritten als Datenverarbeiter, der von ihm gemäß dieser Bedingung 5 ernannt wird.

6. Drittanbieter

• 6.1 Der Kunde erkennt an, dass die Services es ihm ermöglichen oder ihn dabei unterstützen können, über die Websites Dritter auf die Website-Inhalte Dritter zugreifen, mit diesen zu kommunizieren und von diesen Produkte und Services zu kaufen, und dass er dies völlig auf eigenes Risiko tut. Der Anbieter macht keinerlei Angaben, Gewährleistungen oder Verpflichtungen und übernimmt in Bezug auf die Inhalte oder die Verwendung oder die Kommunikation mit irgendeiner solchen Website Dritter oder irgendwelche Transaktionen, die mit diesem Dritten abgeschlossen werden, oder Verträge, die der Kunde mit diesem Dritten eingeht, eine Haftung oder Verpflichtung. Alle Verträge und alle Transaktionen, die über die Website eines Dritten zwischen dem Kunden und dem entsprechenden Dritten abgeschlossen werden, finden zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Dritten statt, nicht mit dem Anbieter. Der Anbieter empfiehlt dem Kunden, sich vor der Verwendung der entsprechenden Website eines Dritten die Geschäftsbedingungen der Website und die Datenschutzerklärung anzusehen. Der Anbieter unterstützt oder billigt weder irgendeine Website Dritter noch irgendwelche Inhalte auf der Website von Dritten, die über die Services verfügbar gemacht werden.

7. Verpflichtungen des Anbieters

• 7.1 Der Anbieter verpflichtet sich dazu, dass die Services mit angemessenen Fähigkeiten und angemessener Sorgfalt und weitgehend gemäß der Dokumentation und der Bestellung ausgeführt werden.
• 7.2 Die Verpflichtung in Bedingung 7.1 erstreckt sich nicht auf eine Nichteinhaltung, die sich aus einer Nutzung der Services wider den Anweisungen des Anbieters ergibt oder aus einer Modifizierung oder Änderung der Services durch eine andere Partei als den Anbieter oder einen vom Anbieter ordnungsgemäß ermächtigten Auftragnehmer oder Bevollmächtigten. Wenn die Services nicht der vorstehenden Zusicherung entsprechen, unternimmt der Anbieter auf eigene Kosten alle kommerziell angemessenen Bemühungen, um eine solche Nichtentsprechung unverzüglich zu korrigieren, oder stellt dem Kunden alternative Möglichkeiten zum Erreichen der gewünschten Ausführung zur Verfügung. Eine solche Korrektur oder ein solcher Ersatz ist der einzige und ausschließliche Rechtsbehelf für den Kunden, wenn ein solcher Verstoß gegen die Zusicherung in Bedingung 7.1 erfolgt ist. Ungeachtet des Vorstehenden gilt:
• 7.2.1 Der Anbieter garantiert nicht, dass die Nutzung der Services durch den Kunden störungsfrei oder fehlerfrei sein wird; oder dass diese Services, die Dokumentation oder die Informationen, die vom Kunden über die Services erhalten werden, die Anforderungen des Kunden erfüllen werden; und
• 7.2.2 Der Anbieter ist nicht verantwortlich für Verzögerungen, Fehler bei der Bereitstellung oder irgendwelche Verluste oder Schäden, die sich aus dem Transfer von Daten über Kommunikationsnetzwerke und -einrichtungen ergeben, darunter das Internet, und der Kunde erkennt an, dass die Services und die Dokumentation Beschränkungen, Verzögerungen und anderen Problemen unterliegen können, die mit der Verwendung solcher Kommunikationseinrichtungen einhergehen.
• 7.3 Die Vereinbarung hindert den Anbieter nicht daran, ähnliche Vereinbarungen mit Dritten einzugehen oder ähnliche Dokumentationen, Produkte und/oder Services, die denen in dieser Vereinbarung aufgeführten ähnlich sind, unabhängig zu entwickeln, zu verwenden, zu verkaufen oder zu lizenzieren.
• 7.4 Der Anbieter garantiert, dass er alle erforderlichen Lizenzen, Einwilligungen und Berechtigungen hat, die für die Erfüllung seiner Verpflichtungen im Rahmen dieser Vereinbarung erforderlich sind, und diese aufrechterhalten wird.

8. Verpflichtungen des Kunden

• 8.1 Der Kunde:
• 8.1.1 bietet dem Anbieter:
• 8.1.1.1 die erforderliche Kooperation im Zusammenhang mit der Vereinbarung an; und
• 8.1.1.2 sämtlichen erforderlichen Zugriff auf solche Informationen, die der Anbieter benötigt, um die Services bereitzustellen, darunter auf Kundendaten, Sicherheitszugangsinformationen und Konfigurationsservices;
• 8.1.2 hält alle anwendbaren Gesetze und Vorschriften in Bezug auf seine Aktivitäten im Rahmen der Vereinbarung ein;
• 8.1.3 übt alle anderen Kundenverantwortlichkeiten aus dieser Vereinbarung zeitnah und effizient aus. Falls bei der Bereitstellung dieser von beiden Parteien vereinbarten Unterstützung vonseiten des Kunden Verzögerungen auftreten, kann der Anbieter einen vereinbarten Terminplan oder Lieferzeitplan im angemessen erforderlichen Umfang anpassen;
• 8.1.4 übt alle anderen Kundenverantwortlichkeiten aus dieser Vereinbarung zeitnah und effizient aus. Falls bei der Bereitstellung dieser von beiden Parteien vereinbarten Unterstützung vonseiten des Kunden Verzögerungen auftreten, kann der Anbieter einen vereinbarten Terminplan oder Lieferzeitplan im angemessen erforderlichen Umfang anpassen;
• 8.1.5 muss alle erforderlichen Lizenzen, Einwilligungen und Berechtigungen, die der Anbieter, seine Auftragnehmer und Bevollmächtigen zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen, darunter auch die Services, im Rahmen der Vereinbarung benötigen, einholen und aufrechterhalten;
• 8.1.6 muss sicherstellen, dass sein Netzwerk und seine Systeme die zutreffenden Spezifikationen erfüllen, die ihm der Anbieter von Zeit zu Zeit mitteilt; und
• 8.1.7 ist allein für die Beschaffung und Pflege seiner Netzwerkverbindungen und Telekommunikationsverknüpfungen von seinen Systemen mit den Rechenzentren des Anbieters sowie für alle Probleme, Zustände, Verzögerungen Bereitstellungsausfälle und alle anderen Verluste oder Schäden verantwortlich, die sich auf die Netzwerkverbindungen oder Telekommunikationsverknüpfungen des Kunden beziehen oder durch das Internet verursacht werden.

9. Gebühren und Zahlung

• 9.1 Der Kunde zahlt die Gebühren gemäß dieser Bedingung 9 und der Bestellung.
• 9.2 Am Datum des Inkrafttretens stellt der Kunde dem Anbieter gültige, aktuelle und vollständige Kreditkartendetails oder bewilligte Auftragsinformationen bereit, die der Anbieter akzeptiert, oder andere relevante, gültige, aktuelle und vollständige Kontakt- oder Rechnungsdetails, und wenn der Kunde:
• 9.2.1 dem Anbieter seine Kreditkartendetails gibt, autorisiert der Kunde damit den Anbieter, diese Kreditkarte zu den in der Bestellung angegebenen Abständen zu belasten.
• 9.2.2 its approved purchase order information to the Supplier, the Supplier shall invoice the Customer at such intervals specified in the Order and the Customer shall pay each invoice within 30 days after the date of such invoice.dem Anbieter seine bewilligten Auftragsinformationen gibt, sendet der Anbieter dem Kunden zu den in der Bestellung angegebenen Abständen eine Rechnung und muss der Kunde jede Rechnung innerhalb von 30 Tagen nach dem Rechnungsdatum bezahlen.
• 9.3 Wenn der Anbieter nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Fälligkeitsdatum die Zahlung erhalten hat, gilt unbeschadet der übrigen Rechte und Rechtsbehelfe des Anbieters Folgendes:
  • 9.3.1 Der Anbieter kann ohne Haftung dem Kunden gegenüber das Passwort und das Konto des Kunden sowie dessen Zugriff auf alle oder bestimmte Services deaktivieren und ist auf keinerlei Weise dazu verpflichtet, alle oder einen Teil der Services bereitzustellen, solange die betroffene(n) Rechnung(en) unbezahlt sind; und
  • 9.3.2 Es fallen tägliche Zinsen auf die fälligen Beträge in Höhe eines Jahreszinssatzes von 5 % über dem jeweils aktuellen Basiszinssatz der Banken des Anbieters im Vereinigten Königreich an, die am Fälligkeitsdatum beginnen und bis zur vollständigen Zahlung, die vor oder nach einer vollstreckbaren Forderung liegen kann, andauern. Der Kunde muss sowohl die Zinsen als auch den überfälligen Betrag zahlen.
• 9.4 All Beträge und Gebühren, die in der Vereinbarung stehen oder auf die darin Bezug genommen wird:
  • 9.4.1 sind in Pfund Sterling zu zahlen;
  • 9.4.2 können vorbehaltlich Bedingung 13.3.2 nicht storniert und nicht erstattet werden; und
  • 9.4.3 sind ohne Mehrwertsteuer angegeben, die entsprechend dem zutreffenden Satz zur Rechnung oder zu den Rechnungen des Anbieters hinzugefügt wird.
• 9.5 Der Anbieter ist dazu berechtigt, die Gebühren zu Beginn jedes Verlängerungszeitraums zu erhöhen, wenn er den Kunden 90 Tage vorher darüber informiert, und die Bestellung gilt als dementsprechend geändert.

10. Eigentumsrechte

• 10.1 Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass der Anbieter und seine Lizenzgeber alle Rechte des geistigen Eigentums an den Services und der Dokumentation innehaben. Sofern hier nicht ausdrücklich erwähnt, werden dem Kunden in der Vereinbarung keine Rechte des geistigen Eigentums in Bezug auf die Services oder die Dokumentation gewährt.
• 10.2 Der Anbieter bestätigt, dass er alle Rechte des geistigen Eigentums in Bezug auf die Services und Dokumentation besitzt, die erforderlich sind, um alle Rechte, die er beabsichtigt, im Rahmen der Vereinbarung und gemäß den Geschäftsbedingungen dieser Vereinbarung zu gewähren.

11. Vertraulichkeit

• 11.1 Jede Partei erhält zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der Vereinbarung möglicherweise Zugriff auf vertrauliche Informationen der anderen Partei. Als vertrauliche Informationen einer Partei gelten keine Informationen, die:
• 11.1.1 öffentlich bekannt sind oder sein werden, außer dies erfolgt durch eine Handlung oder Unterlassung der erhaltenden Partei;
• 11.1.2 sich vor der Offenlegung im rechtmäßigen Besitz der anderen Partei befanden;
• 11.1.3 der erhaltenden Partei von einem Dritten ohne Einschränkung für die Offenlegung rechtmäßig offengelegt werden; oder
• 11.1.4 von der erhaltenden Partei unabhängig entwickelt werden, wobei die unabhängige Entwicklung schriftlich belegt werden kann.
• 11.2 Vorbehaltlich Bedingung 11.4 behandelt jede Partei die vertraulichen Informationen der anderen Partei vertraulich und stellt sie nicht Dritten zur Verfügung und verwendet die vertraulichen Informationen der anderen Partei für keine anderen Zwecke als die Umsetzung der Vereinbarung.
• 11.3 Jede Partei muss alle angemessenen Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass die vertraulichen Informationen der anderen Partei, auf die sie Zugriff hat, nicht von ihren Mitarbeitenden oder Bevollmächtigten in einer Weise offengelegt oder verteilt werden, die gegen die Geschäftsbedingungen der Vereinbarung verstößt.
• 11.4 Eine Partei kann vertrauliche Informationen insoweit offenlegen, als sie per Gesetz, durch eine Regierungsbehörde oder eine andere Aufsichtsbehörde, durch ein Gericht oder eine andere Behörde mit zuständiger Gerichtsbarkeit dazu verpflichtet ist, sofern sie, im gesetzlich zugelassenen Rahmen, die andere Partei so früh wie möglich über diese Offenlegung informiert und, sofern die Benachrichtigung über die Offenlegung nicht verboten ist und gemäß Bedingung 11.4 erfolgt, und sie die angemessenen Forderungen der anderen Partei in Bezug auf die Inhalte dieser Offenlegung berücksichtigt.
• 11.5 Der Kunde erkennt an, dass die Details der Services und die Ergebnisse von Leistungstests der Services vertrauliche Informationen des Anbieters darstellen.
• 11.6 Keine Partei darf ohne die vorherige schriftliche Einwilligung der anderen Parteien (wobei diese Einwilligung nicht ohne angemessenen Grund verweigert oder verzögert werden darf) eine öffentliche Ankündigung zur Vereinbarung machen oder einer anderen Person die Erlaubnis dazu erteilen, außer dies wird per Gesetz, von einer Regierungs- oder Aufsichtsbehörde (darunter auch alle relevanten Börsenaufsichtsbehörden), von einem Gericht oder einer anderen Behörde mit zuständiger Gerichtsbarkeit angefordert. Allerdings darf sich der Anbieter zu Werbezwecken auf die Nutzung der Services durch den Kunden beziehen, einschließlich der Verwendung der Handelsmarken des Kunden zu diesem Zweck.
• 11.7 Die vorstehenden Bestimmungen dieser Bedingung 11 gelten auch über die Kündigung der Vereinbarung hinaus.

12. Schadloshaltung

• 12.1 Der Kunde verteidigt den Anbieter, hält ihn schadlos und entbindet ihn von der Verantwortlichkeit bei Forderungen, Handlungen, Prozessen, Verlusten, Schäden, Ausgaben und Kosten (einschließlich Gerichtskosten und angemessener Anwaltsgebühren), die durch oder in Verbindung mit der Nutzung der Services und/oder der Dokumentation durch den Kunden entstehen, vorausgesetzt:
• 12.1.1 der Kunde wird unverzüglich über eine solche Forderung informiert;
• 12.1.2 der Anbieter legt bei der Verteidigung und der Schlichtung einer solchen Forderung auf Kosten des Kunden eine angemessene Kooperation zutage; und
• 12.1.3 dem Kunden wird die alleinige Befugnis zur Verteidigung oder Schlichtung der Forderung übertragen.
• 12.2 Der Anbieter verteidigt den Kunden, dessen Beauftragte, Direktoren und Mitarbeitenden gegen alle Forderungen, dass die Services oder die Dokumentation gegen einen Patent im Vereingiten Königreich, das ab dem Zeitpunkt des Datums des Inkrafttretens in Kraft ist, gegen ein Copyright, eine Handelsmarke, ein Datenbankrecht oder ein Recht auf Vertraulichkeit verstoßen würden, und hält den Kunden schadlos in Bezug auf alle Beträge, die dem Kunden in einem Urteil oder einem Vergleich zu diesen Forderungen abgesprochen würden, vorausgesetzt dass:
  • 12.2.1 der Anbieter unverzüglich über eine solche Forderung informiert wird;
  • 12.2.2 der Kunde bei der Verteidigung und der Schlichtung einer solchen Forderung auf Kosten des Anbieters eine angemessene Kooperation zutage legt; und
  • 12.2.3 dem Anbieter die alleinige Befugnis zur Verteidigung oder Schlichtung der Forderung übertragen wird.
• 12.3 Bei der Verteidigung oder Schlichtung einer solchen Forderung kann der Anbieter das Recht einholen, dass der Kunde die Services weiterverwenden kann, die Services ersetzen oder so verändern, dass sie keine Rechte mehr verletzen, oder, falls solche Rechtsbehelfe nicht angemessen verfügbar sind, die Vereinbarung nach einer Mitteilung von zwei Geschäftstagen an den Kunden ohne zusätzliche Haftung oder Verpflichtung zur Zahlung eines pauschalierten Schadenersatzes oder anderer Kosten an den Kunden kündigen.
• 12.4 Der Anbieter, seine Mitarbeitenden, Bevollmächtigten und Unterauftragnehmer sind dem Kunden gegenüber in keiner Weise haftbar, wenn die angebliche Rechtsverletzung auf Folgendem basiert:
  • 12.4.1 einer Änderung an den Services oder der Dokumentation durch jemand anderen als den Anbieter;
  • 12.4.2 der Nutzung der Services oder der Dokumentation durch den Kunden entgegen der Anweisungen, die der Kunde vom Anbieter erhalten hat; oder
  • 12.4.3 einer Nutzung der Services oder der Dokumentation durch den Kunden, nachdem dieser vom Anbieter oder einer zuständigen Behörde über die angebliche oder tatsächliche Rechtsverletzung informiert wurde.
• 12.5 In dieser Bedingung 12 und der Bedingung 3.2 sind die alleinigen und ausschließlichen Rechte und Rechtsbehelfe des Kunden aufgeführt und die gesamten Verpflichtungen und die gesamte Haftung des Anbieters (einschließlich der Verpflichtung und Haftung der Mitarbeitenden, Bevollmächtigten und Unterauftragnehmer des Anbieters) bei einer Patentrechtsverletzung, eine Verletzung eines Copyright, einer Handelsmarke, eines Datenbankrechts oder eines Rechts auf Vertraulichkeit

13. Haftungsbeschränkung

• 13.1 Sofern in dieser Vereinbarung nicht ausdrücklich und gesondert angeführt:
• 13.1.1 übernimmt der Kunde die alleinige Verantwortung für Ergebnisse, die aus der Nutzung der Services und der Dokumentation durch den Kunden erhalten wurden, und für die Schlussfolgerungen, die aus dieser Nutzung gezogen werden. Der Anbieter ist in keinerlei Weise haftbar für irgendwelche Schäden, die durch Fehler oder Auslassungen in Informationen, Anweisungen oder Skripten entstanden sind, die der Anbieter vom Kunden im Zusammenhang mit den Services erhalten hat, oder für irgendwelche Handlungen, die der Anbieter auf Anweisungen des Kunden vorgenommen hat;
• 13.1.2 sind alle Garantien, Angaben, Bedingungen und alle anderen Bestimmungen irgendeiner Art, die durch kodifiziertes Recht oder durch das Common Law impliziert sind, sind, soweit gesetzlich zugelassen, von dieser Vereinbarung ausgeschlossen; und
• 13.1.3 werden die Services und die Dokumentation dem Kunden ohne Mängelansprüche bereitgestellt.
• 13.2 Nichts in dieser Vereinbarung entbindet den Anbieter von der Haftung:
• 13.2.1 im Falle eines Todes oder einer Personenverletzung, die durch die Fahrlässigkeit des Anbieters verursacht wird; oder
• 13.2.2 im Falle von Betrug oder arglistiger Täuschung.
• 13.3 Vorbehaltlich Bedingung 13.1 und Bedingung 13.2:
• 13.3.1 ist der Anbieter für keine Gewinnverluste, Geschäftsverluste, Minderungen des Geschäftswerts und/oder ähnliche Verluste oder den Verlust oder die Beschädigung von Daten oder Informationen oder einen reinen wirtschaftlichen Verlust oder für quantifizierbare, mittelbare oder Folgeschäden, Kosten, Schäden, Gebühren oder irgendwelche Ausgaben, die im Rahmen der Vereinbarung auftreten, weder in Bezug auf ein Vergehen (einschließlich Fahrlässigkeit oder Verletzung einer gesetzlichen Verpflichtung) noch einen Vertrag, eine arglistige Täuschung, eine Entschädigung oder anderweitig haftbar; und
• 13.3.2 ist die Gesamthaftung des Anbieters in Bezug auf einen Vertrag (einschließlich der Schadloshaltung in Bedingung 13.2), ein Vergehen (einschließlich Fahrlässigkeit oder Verletzung einer gesetzlichen Verpflichtung), eine arglistige Täuschung, eine Entschädigung oder anderweitig, die im Zusammenhang mit der Erfüllung oder der vorgesehenen Erfüllung der Vereinbarung entsteht, auf die Gesamtgebühren beschränkt, die in den 12 Monaten direkt vor dem Datum gezahlt wurden, an dem die Forderung eingetreten ist.

14. Laufzeit und Kündigung

• 14.1 Sofern nicht anderweitig gemäß Bedingung 14 gekündigt, beginnt die Vereinbarung am Datum des Inkrafttretens und hält bis zum Ende der ursprünglichen Laufzeit an, wonach die Vereinbarung für nachfolgende Verlängerungszeiträume automatisch verlängert wird, außer:
• 14.1.1 eine Partei informiert die andere Partei schriftlich und mindestens 30 Tage vor dem Ende der ursprünglichen Laufzeit oder eines Verlängerungszeitraums, wodurch die Vereinbarung am Ablaufdatum der gültigen ursprünglichen Laufzeit oder des gültigen Verlängerungszeitraums endet; oder
• 14.1.2 sie wird gemäß den Bestimmungen der Vereinbarung anderweitig gekündigt (die ursprüngliche Laufzeit zusammen mit allen nachfolgenden Verlängerungszeiträumen stellt die „Laufzeit“ dar).
• 14.2 Der Kunde kann die Vereinbarung ohne Übernahme einer Haftung für Gebühren kündigen, wenn er dies innerhalb von 7 Tagen nach dem Datum des Inkrafttretens mitteilt. Die Kündigung wird direkt bei Erhalt dieser Mitteilung wirksam.
• 14.3 Beide Parteien können die Vereinbarung durch schriftliche Mitteilung der anderen Partei mit unmittelbarer Wirksamkeit kündigen, ohne dass davon ein anderes Recht oder ein anderer Rechtsbehelf, der ihnen zur Verfügung steht, betroffen ist, sofern:
• 14.3.1 die andere Partei irgendeinen Betrag, der im Rahmen der Vereinbarung fällig ist, nicht am Fälligkeitsdatum zahlt und zehn (10) Tage oder länger, nachdem sie schriftlich zu dieser Zahlung aufgefordert wurde, noch in Verzug ist;
• 14.3.2 die andere Partei eine andere Bestimmung der Vereinbarung wesentlich verletzt und diese Verletzung nicht behebbar ist oder (falls die Verletzung behebbar ist) sie diese Verletzung nicht innerhalb von zehn (10) Tagen, nachdem sie schriftlich dazu aufgefordert wurde, behebt; oder
• 14.3.3 die andere Partei zahlungsunfähig ist.
• 14.4 Bei Kündigung der Vereinbarung aus irgendeinem Grund:
• 14.4.1 werden alle Lizenzen, die im Rahmen der Vereinbarung gewährt wurden, umgehend gekündigt, und muss der Kunde umgehend jegliche Nutzung der Services oder der Dokumentation einstellen;
• 14.4.2 muss jede Partei jedes Ausstattungseigentum, sämtliche Dokumentation und alle anderen Gegenstände (einschließlich Kopien davon), die der anderen Partei gehören, zurückgeben und darf diese auch nicht mehr verwenden;
• 14.4.3 kann der Anbieter vorbehaltlich Bedingung 5 und der Datenschutzgesetzgebung alle Kundendaten in seinem Besitz zerstören oder anderweitig entsorgen, außer der Anbieter erhält innerhalb von maximal zehn (10) Tagen nach dem Datum des Inkrafttretens der Kündigung der Vereinbarung eine schriftliche Aufforderung dazu, die jeweils zuletzt gesicherten Kundendaten an den Kunden zu übergeben. Der Anbieter muss angemessene kommerzielle Bemühungen unternehmen, um dem Kunden die Sicherung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der schriftlichen Aufforderung zu übergeben, vorausgesetzt der Kunde hat zu diesem Zeitpunkt alle Gebühren und Abgaben bezahlt, die zum Zeitpunkt der Kündigung fällig sind oder aus ihr resultieren (unabhängig davon,ob sie zum Kündigungsdatum fällig sind oder nicht). Der Kunde muss alle angemessenen Ausgaben zahlen, die dem Anbieter durch die Rückgabe oder die Entsorgung der Kundendaten anfallen; und
• 14.4.4 sind keine Rechte, Rechtsbehelfe, Verpflichtungen oder Haftungen der Parteien, die bis zum Datum der Kündigung angefallen sind, einschließlich des Rechts auf Schadensersatzanspruch bei einer Verletzung der Vereinbarung, die zum Zeitpunkt des Kündigungsdatums oder davor existiert haben, davon betroffen oder benachteiligt.

15. Höhere Gewalt

• 15.1 Der Anbieter ist dem Kunden gegenüber im Rahmen der Vereinbarung nicht haftbar, wenn er durch Handlungen, Ereignisse, Unterlassungen oder Unfälle, die außerhalb seiner annehmbaren Kontrolle liegen, darunter Streiks, Aussperrungen oder andere Arbeitsstreitigkeiten (unabhängig davon, ob die Belegschaft des Anbieters oder einer anderen Partei daran beteiligt ist oder nicht), Ausfall eines Energieversorger-, Transport- oder Telekommunikationsnetzwerks, ein Naturereignis, Krieg, Aufstand, innere Unruhen, eine Pandemie, vorsätzliche Sachbeschädigung, die Einhaltung einer gesetzlichen oder staatlichen Anweisung, Regel, Vorschrift oder Anordnung, ein Unfall, ein Defekt an einer Anlage oder Maschine, Feuer, Überflutung, Sturm oder Zahlungsunfähigkeit von Anbietern oder Unterauftragnehmern, an der Erfüllung oder der rechtzeitigen Erfüllung seiner Pflichten im Rahmen der Vereinbarung oder an der Ausübung oder der rechtzeitigen Ausübung seiner Geschäftstätigkeit gehindert wird, sofern der Kunde über ein solches Ereignis und die geschätzte Dauer informiert wird.

16. Änderung

• 16.1 Änderungen an der Vereinbarung sind nur dann wirksam, wenn sie schriftlich gemacht werden und von den Parteien (oder ihren bevollmächtigten Vertretern) unterzeichnet werden.

17. Verzicht

• 17.1 Keine Versäumnis und keine Verzögerung einer Partei bei der Ausübung eines in der Vereinbarung aufgeführten oder gesetzlich zulässigen Rechts oder Rechtsbehelfs stellt einen Verzicht auf dieses oder irgend ein anderes Recht oder diesen oder irgendeinen anderen Rechtsbehelf dar und hindert oder schränkt sie bei der weiteren Ausübung dieses oder eines anderen Rechts oder Rechtsbehelfs ein oder hindert sie daran. Keine einzelne oder teilweise Ausübung eines solchen Rechts oder Rechtsbehelfs behindert oder schränkt die weitere Ausübung dieses oder eines anderen Rechts oder Rechtsbehelfs ein.

18. Rechte und Rechtsbehelfe

• 18.1 Sofern in der Vereinbarung nicht ausdrücklich festgesetzt, sind die Rechte und Rechtsbehelfe im Rahmen der Vereinbarung ergänzend zu allen gesetzlich festgesetzten Rechten und Rechtsbehelfen, und nicht ausschließend zu verstehen.

19. Salvatorische Klausel

• 19.1 Sollte eine Bestimmung (oder ein Teil einer Bestimmung) dieser Vereinbarung von einem Gericht oder einer Behörde einer zuständigen Gerichtsbarkeit als ungültig, undurchführbar oder ungesetzlich erachtet werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.
• 19.2 Falls eine ungültige, undurchführbare oder ungesetzliche Bestimmung dann gültig, durchführbar oder legal wäre, wenn ein Teil von ihr gelöscht würde, gilt die Bestimmung mit jeglicher Änderung, die erforderlich ist, damit der kommerzielle Parteiwille umsetzbar ist.

20. Vollständige Vereinbarung

• 20.1 Diese Vereinbarung ist die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien und sie ersetzt und setzt alle früheren schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen, Versprechen, Zusicherungen, Garantien, Angaben und Absprachen zwischen den Parteien zu diesem Vertragsgegenstand außer Kraft.
• 20.2 Jede Partei stimmt zu, dass sie keine Forderung wegen schuldloser oder fahrlässiger Falschdarstellung basierend auf irgendeiner Aussage in dieser Vereinbarung hat.
• 20.3 Nichts in dieser Bedingung schließt die Haftung bei Betrug aus oder schränkt sie ein.

21. Rechtsübertragung

• 21.1 Der Kunde darf ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters keine seiner Rechte oder Pflichten im Rahmen der Vereinbarung, weder in ihrer Gesamtheit noch teilweise, abtreten, übertragen, die Verantwortlichkeit daran abtreten, an Unterauftragnehmer weitergeben oder sie auf irgendeine andere Weise Gegenstand einer Transaktion machen.
• 21.2 Der Anbieter darf jederzeit alle oder einzelne seiner Rechte oder Pflichten im Rahmen der Vereinbarung abtreten, übertragen, die Verantwortlichkeit daran abtreten, an Unterauftragnehmer weitergeben oder sie auf irgendeine andere Weise Gegenstand einer Transaktion machen.

22. Keine Partnerschaft oder Bevollmächtigung

• 22.1 Nichts in dieser Vereinbarung beabsichtigt oder bewirkt, dass zwischen den Parteien eine Partnerschaft entsteht oder dass eine der beiden Parteien dazu befugt ist, als Bevollmächtigter für die andere Partei zu agieren, und keine Partei hat die Befugnis dazu, im Namen oder im Auftrag der anderen Partei oder auf andere Weise zu handeln, sodass die andere Partei auf irgendeine Weise an sie gebunden sein könnte (darunter die Gabe von Zusicherungen oder Garantien, die Annahme von Verpflichtungen oder Haftung und die Ausübung von Rechten oder Befugnissen).

23. Rechte Dritter

• 23.1 Keine Bedingung im Rahmen der Vereinbarung ist gemäß dem Contract (Third Party Rights) (Scotland) Act 2017 von einem Dritten durchsetzbar (damit gemeint sind Personen, bei denen es sich nicht um die Parteien, ihre genehmigten Nachfolger oder Abtretungsempfänger handelt).

24. Mitteilungen

• 24.1 Alle Mitteilungen, die im Rahmen der Vereinbarung erforderlich sind, müssen schriftlich und persönlich oder in einem frankierten Briefumschlag (First Class) oder per Post mit Nachweis der Zustellung an die in der Vereinbarung angegebene Adresse oder eine andere Adresse, die die jeweilige Partei zu diesen Zwecken angegeben hat, erfolgen oder per E-Mail an die E-Mail-Adresse der anderen Partei gesendet werden, die jeweils in der Bestellung angegeben ist.
• 24.2 Eine persönlich übergebene Mitteilung gilt dann als erhalten, wenn sie zugestellt wurde (oder, falls die Zustellung nicht während der Geschäftszeiten erfolgt, um 09:00 Uhr am nächsten Geschäftstag nach der Zustellung). Eine korrekt adressierte Mitteilung mit frankiertem Umschlag und First Class oder eine Postsendung mit nachgewiesener Zustellung gilt zu dem Zeitpunkt als erhalten, zu dem sie mit der normalen Postzustellung zugestellt würde. Eine per E-Mail versendete Mitteilung gilt zum Zeitpunkt der Übertragung als erhalten.

25. Schlichtungsverfahren

• 25.1 Wenn aus der Vereinbarung oder in Verbindung mit der Vereinbarung oder ihrer Erfüllung, Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit ein Streit entsteht, dann wird dieser zunächst an die Vertragsmanager (oder deren Entsprechungen) der beiden Parteien weitergegeben, die versuchen sollen, innerhalb eines Kalendermonats den Streit unter sich (in gutem Glauben) beizulegen.
• 25.2 Wenn die Vertragsmanager den Streit nicht beilegen können, wird er an den Chief Executive Officer (oder dessen Entsprechung) der beiden Parteien weitergegeben, die versuchen sollen, innerhalb eines Kalendermonats den Streit unter sich (in gutem Glauben) beizulegen.
• 25.3 Wenn die Chief Executive Officers (oder deren Entsprechungen) den Streit nicht beilegen können, versuchen die Parteien, ihn in gutem Glauben durch Schlichtung in Übereinstimmung mit dem CEDR-Modell für Schlichtungsverfahren beizulegen, und die Schlichtung beginnt, sofern zwischen den Parteien nicht anderweitig vereinbart, innerhalb von sieben (7) Tagen, nachdem eine Partei der anderen eine Forderung zur Schlichtung ausgestellt hat. Sofern zwischen den Parteien nicht anderweitig vereinbart, wird der Schlichter von CEDR nominiert. Die Schlichtung findet in Edinburgh, Schottland statt und die Sprache der Schlichtung ist Englisch. Jede im Schlichtungsverfahren erzielte Vereinbarung (auf die im Modellverfahren Bezug genommen wird) wird vom schottischen materiellen Recht geregelt, in Bezug auf dieses ausgelegt und tritt gemäß diesem in Kraft.
• 25.4 Wenn der Streit nicht innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Schlichtung oder innerhalb eines längeren Zeitraums, den die Parteien schriftlich vereinbaren können, durch eine Schlichtung beigelegt wird, oder wenn eine der Parteien vor Ablauf dieses Zeitraums nicht oder nicht mehr an der Schlichtung teilnimmt, wird der Streit an ein Schiedsverfahren weitergeleitet. CEDR ist die ernennende Stelle und vollzieht das Schiedsverfahren. CEDR wendet die UNCITRAL-Regeln an, die zum Zeitpunkt der Einleitung des Schiedsverfahrens in Kraft sind. Bei einem Schiedsverfahren, das gemäß dieser Bedingung beginnt, gibt es einen (1) Schiedsrichter und ist der Sitz oder Verfahrensort Edinburgh, Schottland.
• 25.5 Die Parteien sind dazu berechtigt, die Entscheidung des Schiedsrichters anzufechten, allerdings nur aus Gründen eines offenkundigen Fehlers, eines schwerwiegenden Verfahrensverstoßes oder einer Rechtsfrage; ansonsten ist die Entscheidung des Schiedsrichters endgültig und bindend.

26. Anwendbare Rechtsordnung

• 26.1 Die Vereinbarung und alle aus ihr oder in Verbindung mit ihr oder ihrem Inhalt oder ihres Zustandekommens (einschließlich nichtvertraglicher Streitigkeiten oder Forderungen) entstehenden Streitigkeiten oder Forderungen unterliegen der Gesetzgebung Schottlands und werden ihr gemäß ausgelegt.

27. Gerichtsbarkeit

• 27.1 Jede Partei stimmt unwiderruflich zu, dass die Gerichte Schottlands die ausschließliche Gerichtsbarkeit zur Schlichtung aller Streitigkeiten oder Forderungen haben, die aus der Vereinbarung oder in Verbindung mit ihr oder ihrem Inhalt oder ihres Zustandekommens (einschließlich nichtvertraglicher Streitigkeiten oder Forderungen) entstehen.